Allgemeine Bemerkungen

Gerichtssystem

Im zweigliedrigen Gerichtssystem der USA ist zwischen den Bundesgerichten (Federal Courts) und den Gerichten der einzelnen Bundesstaaten (State Courts) zu unterscheiden. Beide Gerichtssysteme haben drei Instanzen. Auch wenn diese Gerichtssysteme grundsätzlich unabhängig voneinander bestehen, und die Bundesgerichte vor allem für alle Fälle, die Bundesrecht betreffen, sachlich zuständig sind (subject matter jurisdiction), gibt es auch Fallkonstellationen, in denen Bundes- und Gliedstaatengerichte konkurrierend zuständig sind (z.B. wenn sich Parteien aus unterschiedlichen Staaten gegenüberstehen, diversity jurisdiction). In vielen Spezialgebieten wie z.B. Patent- und Insolvenzrecht sind ausschließlich spezielle Bundesgerichte zuständig. Von diesen Ausnahmen abgesehen, ist die Zuständigkeit der Bundesgerichte aber nicht ausschließlich. Vielmehr ist in den meisten zivilrechtlichen Fällen eine sachliche Zuständigkeit der Gliedstaatengerichte ebenfalls gegeben und der Kläger hat die Wahl, wo er Klage erheben möchte. Allerdings hat in diesen Fällen der gleichzeitigen Zuständigkeit der Beklagte die Möglichkeit, wenn die Klage bei einem Gliedstaatengericht anhängig gemacht wurde, die Verweisung an ein Bundesgericht zu beantragen (notice of removal).

Zuständigkeit und Zulassungsregelungen

Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich in aller Regel nach dem Wohnsitz der beklagten Partei. Im Deliktsrecht kann auch der Ort der Schädigungshandlung entscheidend sein. Grundsätzlich kann ein US-Rechtsanwalt seine Mandanten nur vor den Gerichten des Bundesstaates vertreten, in dem er zugelassen ist. Bei Bundesgerichten (und teilweise auch bei höherinstanzlichen Gliedstaatengerichten) bedarf es einer speziellen Zulassung, die für jeden der 93 Bundesgerichtsbezirke (Districts) separat erfolgt. Ein spezielles Zulassungsverfahren muss auch für das höchste US-Gericht, den US Supreme Court, durchlaufen werden.

Anwaltszwang

Eine dem deutschen Anwaltszwang entsprechende gesetzliche Regelung besteht in den USA grundsätzlich nicht. Ausnahmen dazu finden sich nur im Gesellschaftsrecht. Außerdem herrscht Anwaltszwang vor den obersten Gerichten. Trotzdem empfiehlt es sich immer, mit einem US-Rechtsanwalt Verbindung aufzunehmen, u.a. zwecks Klärung der obigen Frage, ob die Sache vor einem Bundes- oder einzelstaatlichen Gericht anhängig zu machen ist. Auch können so Nachteile, wenn die Gegenseite anwaltlich vertreten ist, vermieden werden.

Beiordnung eines Pflichtverteidigers in Strafsachen

Auf der Grundlage der 6. Gesetzesänderung zur US-Verfassung (Sixth Amendment to the U.S.-Constitution) besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Pflicht des Gerichts, dem Angeklagten einen Pflichtverteidiger (Public defender) beizuordnen. Erste Voraussetzung dafür ist, dass der Angeklagte mittellos ist. Maßstab dafür ist das Nettoeinkommen. Die weiteren Voraussetzungen sind durch § 3006A, Titel 18 des U.S.C. (U.S.-Code) festgelegt. Beispiele: Die Person ist eines schweren Verbrechens angeklagt oder bereits inhaftiert.

Verfahrenskosten

Die Gerichtskosten in den USA sind im Vergleich zu Deutschland relativ gering (zwischen 200 und 400 US-Dollar für das filing fee, Zustellungskosten, Zeugenauslagen etc.). Sie sind von der Höhe des Streitwertes unabhängig und können im Fall des Obsiegens der unterlegenen Partei auferlegt werden. Die Honorare für Rechtsanwälte sind dagegen relativ hoch. Eine Gebührenordnung für Rechtsanwälte wie in Deutschland gibt es in den USA nicht. Üblich sind Stundenhonorare von 100 bis 500 US-Dollar (abhängig von Faktoren wie Kanzleigröße, Erfahrung des Anwalts etc.). Häufig werden auch Erfolgshonorare (contingency fees) von einem Drittel des Streitwertes oder auch mehr, gegebenenfalls zuzüglich Kosten vereinbart, oder ein einmaliges Honorar (flat fee). In Nachlassangelegenheiten wird normalerweise ein Honorar von bis zu 5% des reinen Nachlasswertes berechnet. In Einzelfällen kann es jedoch mehr sein. Es empfiehlt sich immer, vor Mandatserteilung eine schriftliche Honorarvereinbarung zu treffen. Zu beachten ist, dass in den USA, anders als in Deutschland, die Parteien auch im Falle des Obsiegens in aller Regel ihre eigenen außergerichtlichen (Rechtsanwalts-)Kosten tragen müssen. Ausnahmen zu diesem Grundsatz gibt es nur in Fällen krasser willkürlicher Prozesseinleitung.

Prozesskostenhilfe und andere Möglichkeiten der Rechtsberatung

Prozesskostenhilfe im Umfang wie in Deutschland wird in den USA grundsätzlich nicht gewährt. Auf speziellen Antrag (application to sue in forma pauperis) können Mittellosen aber gewisse Gerichtskosten (d.h. die Gebühren für die Klagerhebung, das filing fee, nicht aber Auslagen für Zeugenvernehmungen, Dolmetscher etc.) erlassen werden. Diese Art von Prozesskostenhilfe wird aber lediglich U.S.-Staatsangehörigen und Daueraufenthaltsberechtigten (green card) gewährt. Außerdem kann man bei den örtlichen Anwaltskammern (Bar Associations) eine Liste der Rechtsanwälte oder der (in der Regel privat organisierten) Beratungsorganisationen (Legal Aid) erhalten, die bei Mittellosigkeit kostenlose („pro bono“) Rechtsberatungen etc. durchführen. Diese Dienste sind, anders als kostenpflichtige Beratungsdienste wie „lawyer referral“, kostenfrei, zum Teil jedoch auf Antragssteller mit Wohnsitz im betreffenden US-Bundesstaat beschränkt (residency requirement).

Beglaubigungen und Beurkundungen

Das US-Recht kennt keinen Notar im deutschen Sinne. Ein Notary Public bedarf keiner rechtlichen Vorbildung und erhält seine Befugnis, Unterschriften und (nur in einigen Bundesstaaten) Fotokopien zu beglaubigen, allein aufgrund seiner persönlichen Zuverlässigkeit. Eine Beurkundung im Sinne des deutschen Beurkundungswesens kann ein Notary Public daher nicht vornehmen. Anderes gilt jedoch für die in einigen Bundesstaaten wie Louisiana, Alabama und Florida mittlerweile eingeführten Civil Law Notaries.

Einziehung von Forderungen in den USA

Die Einziehung von Forderungen in den USA ist auch durch in Deutschland ansässige Inkassobüros möglich (LIC-Deutschland GmbH, Creditreform u.a.). Interessenvertretung und Hilfe bei Einziehung von Forderungen (kostenpflichtig) bietet die

Allgemeine Auskünfte über das US-amerikanische Recht

Auskünfte über das US-amerikanische Recht sind auch beim

sowie bei

erhältlich.

Die Adressen der für Außenhandel und Investitionen zuständigen Direktoren der sechs Neuengland-Staaten, die ggf. weitere Informationen und Ansprechpartner bei Firmengründungen vermitteln können, sind unter Punkt 3 Liste von Außenhandelsdirektoren aufgeführt.

Liste von Rechts- und Patentanwälten

in Connecticut, Maine, Massachusetts, New Hampshire, Rhode Island und Vermont. Für Connecticut, Rhode Island und Vermont liegen derzeit keine Angaben über Rechts- und Patentanwälte vor.

Vorwahl für die USA von Deutschland aus: 001

Connecticut

Für Connecticut liegen derzeit keine Angaben über Rechts- und Patentanwälte vor.

Maine

Massachusetts

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New Hampshire

Rhode Island

Für Rhode Island liegen derzeit keine Angaben über Rechts- und Patentanwälte vor.

Liste von Außenhandelsdirektoren

in Connecticut, Maine, Massachusetts, New Hampshire, Rhode Island und Vermont.

Connecticut

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