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USA erheben Einfuhrzölle: Bundesregierung setzt auf Dialog
Die Bundesregierung sieht die von den USA angekündigten Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium mit Sorge., © Sebastian Bolesch
Die Bundesregierung sieht die Zoll-Entscheidung der Vereinigten Staaten mit Sorge. „Einen solchen Wettlauf kann niemand gewinnen“, warnte Bundeskanzlerin Merkel. Deshalb sei es wichtig, weiterhin im Gespräch mit den Vereinigten Staaten zu bleiben.
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der US-Regierung, Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium zu erheben, erneut kritisiert. Die zusätzlichen Zölle hätten Einfluss auf die Wirtschaft, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in München. Die würden nicht nur ein ein Land treffen. „Wir sind überzeugt, zum Schluss ist es nachteilig für alle“, so Merkel. Deshalb gelte noch immer das Ziel, dass die USA die Europäer von den Strafzöllen ausnähmen.
Einfuhrzölle treffen Verbraucher
Auch der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter warnte vor Einfuhrzöllen. Solch einseitige Maßnahmen störten die internationalen Handelsströme. Sie träfen in erster Linie die Verbraucher - und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Es sei offensichtlich, so Streiter, dass diese Zölle rein wirtschaftlichen Aspekten dienten. Mit der nationalen Sicherheit der USA - wie von amerikanischer Seite vorgetragen - hätten sie nichts zu tun. „Wir halten diese Zölle für rechtswidrig“, betonte Streiter. Sie seien mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO nicht vereinbar.
In der vergangenen Woche hatte die EU angekündigt, gegen Strafzölle vor der Welthandelsorganisation zu klagen. Außerdem arbeitete sie eine umfangreiche Liste mit US-Produkten aus, die ihrerseits mit Strafzöllen belegt werden könnten.
Im Gespräch bleiben
„Keiner gewinnt in einem Wettlauf der Strafzölle, aber die EU kann notfalls reagieren“, sagte Merkel. Die Bundesregierung unterstütze die EU-Kommission dabei, sich an die Welthandelsorganisation zu wenden. Dennoch: „Den Vorzug müssen jetzt Gespräche haben“, rät Kanzlerin Merkel. So könne die EU deutlich machen, dass sie eigentlich ein Handelsabkommen mit den USA wolle, das weitere Barrieren abbaue und keine hinzufüge. Merkel erinnert: „Wir haben eine klare Zusage zum Multilateralismus“.
Auch EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström betonte in Brüssel: „Dialog ist immer die erste Option der Europäischen Union“. Sie setze darauf, dass die Vereinigten Staaten die EU von den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausnehmen könnten. Am Samstag will Malmström den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in Brüssel treffen.
Die Bundesregierung müsse die Zoll-Entscheidungen nun gemeinsam mit den europäischen Partnern genau analysieren und das weitere Vorgehen beraten, so Streiter. Die EU werde eine gemeinsame und entschlossene Antwort finden.
Überkapazitäten gemeinsam bekämpfen
Hintergrund des Streits um Strafzölle ist die weltweite Überproduktion von Stahl und Aluminium. Allein die Stahlproduktion ist seit dem Jahr 2000 um 127 Prozent gestiegen, die Nachfrage wächst aber langsamer. Vor allem aus asiatischen Ländern drängt billiger Stahl auf den Weltmarkt und schafft mehr Überkapazitäten als die Vereinigten Staaten verbrauchen.
Doch auch europäische Länder haben mit steigenden Stahlmengen auf dem Weltmarkt zu kämpfen, die zu drastischen Preisrückgängen führen. Das erschwert die wirtschaftliche Lage der Stahlindustrie in Deutschland und Europa erheblich. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, weltweit gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen und bestehende Ungleichgewichte abzubauen.
Quelle: Bundesregierung